De-minimis-Beihilfen sind staatliche Förderungen mit vergleichsweise geringer Höhe, die ohne aufwendiges und zeitraubendes Beihilfeverfahren gewährt werden können, die ohne aufwendiges Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission beantragt und gewährt werden können. Für Unternehmen aller Größen und Branchen in Österreich bieten sie einen besonders einfachen und unbürokratischen Zugang zu staatlicher Unterstützung. Dieser ausführliche Ratgeber erklärt das grundlegende Konzept, die geltenden Grenzen und zahlreiche praktische Anwendungsfälle aus der Praxis.
Was sind De-minimis-Beihilfen?
Der Begriff „De minimis“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet „um Geringfügiges“. Im europäischen Beihilferecht bezeichnet er staatliche Unterstützungen, die so gering und überschaubar sind, dass sie den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt nicht spürbar verzerren können. Deshalb müssen sie nicht bei der EU-Kommission angemeldet werden.
Die rechtliche Grundlage bildet die De-minimis-Verordnung der EU (aktuell Verordnung 2023/2831). Sie legt fest, welche Beträge als „geringfügig“ gelten und welche Unternehmen davon profitieren können.
Höchstgrenzen für De-minimis-Beihilfen
Die maximale De-minimis-Beihilfe beträgt 300.000 Euro pro Unternehmen über einen Zeitraum von drei Jahren. Diese Grenze gilt für das Unternehmen insgesamt, nicht pro Förderung. Mehrere De-minimis-Beihilfen werden zusammengerechnet.
Sonderregelungen
Für bestimmte Sektoren gelten niedrigere Grenzen. Im Straßengüterverkehr beträgt das Maximum 100.000 Euro. Für landwirtschaftliche Primärproduktion gelten 20.000 Euro, für Fischerei und Aquakultur 30.000 Euro. DAWI-De-minimis (Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) erlaubt bis zu 750.000 Euro.
Welche Förderungen fallen unter De minimis?
Viele österreichische Förderprogramme werden als De-minimis-Beihilfen abgewickelt. Dazu gehören Zuschüsse zu Beratungskosten, Förderungen für Digitalisierung und Innovation, Unterstützung bei Messeteilnahmen, Qualifizierungsförderungen und regionale Wirtschaftsförderungen der Bundesländer.
Auch die Förderungen der FFG können teilweise als De-minimis-Beihilfen gestaltet sein, etwa der Innovationsscheck für KMU.
Voraussetzungen für De-minimis-Beihilfen
Unternehmensbegriff
Unter „Unternehmen“ versteht das EU-Recht jede wirtschaftliche Tätigkeit - unabhängig von der Rechtsform. Das gilt für Einzelunternehmer ebenso wie für Kapitalgesellschaften. Auch gemeinnützige Organisationen können „Unternehmen“ sein, wenn sie wirtschaftlich tätig sind.
Verbundene Unternehmen
Bei der Berechnung der Höchstgrenze werden verbundene Unternehmen als eine Einheit betrachtet. Gehören mehrere Gesellschaften zu einer Unternehmensgruppe, teilen sie sich das De-minimis-Budget. Die Definition „verbundener Unternehmen“ folgt den KMU-Kriterien der EU.
Ausgeschlossene Sektoren
Einige Wirtschaftszweige sind von De-minimis-Beihilfen ausgeschlossen oder unterliegen speziellen Regeln. Dazu gehören Fischerei und Aquakultur (eigene Verordnung), Primäre landwirtschaftliche Produktion (eigene Verordnung), Export in Drittländer und Unternehmen in Schwierigkeiten.
Die De-minimis-Erklärung
Bei Beantragung einer De-minimis-Beihilfe muss das Unternehmen eine Erklärung abgeben, welche De-minimis-Beihilfen es in den letzten drei Jahren erhalten hat. Diese Erklärung ist Voraussetzung für die Gewährung. Falsche Angaben können zur Rückforderung der Beihilfe führen.
Unternehmen sollten daher sorgfältig Buch führen über alle erhaltenen De-minimis-Beihilfen. Ein internes Register erleichtert die Übersicht und verhindert versehentliche Überschreitungen.
Praktische Bedeutung für Unternehmen
Einfacher Zugang
De-minimis-Beihilfen sind oft einfacher zu erhalten als andere Förderungen. Die Antragstellung ist weniger aufwendig, die Genehmigung schneller. Für Selbstständige und KMU sind sie oft der erste Kontakt mit der Förderlandschaft.
Kombination mit anderen Förderungen
De-minimis-Beihilfen können mit anderen Förderungen kombiniert werden, solange die Beihilfeintensitätsgrenzen eingehalten werden. Bei der Kombination mit regulären Beihilfen ist jedoch Vorsicht geboten - die Gesamtförderung darf bestimmte Prozentsätze der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.
De minimis und Kredite
Auch zinsgünstige Kredite oder Bürgschaften können De-minimis-Beihilfen sein. Der Beihilfewert eines zinsgünstigen Kredits errechnet sich aus der Zinsdifferenz zum Marktzins. Bei Bürgschaften wird ein Prozentsatz des verbürgten Betrags als Beihilfewert angesetzt.
Wer Onlinekredite oder geförderte Kredite aufnimmt, sollte prüfen, ob diese als De-minimis-Beihilfe gelten und entsprechend verbucht werden müssen.
Was passiert bei Überschreitung?
Wird die De-minimis-Höchstgrenze überschritten, verliert die gesamte Beihilfe ihre Eigenschaft als De-minimis-Beihilfe. Sie muss dann nach den allgemeinen Beihilferegeln beurteilt werden. Im schlimmsten Fall ist sie rechtswidrig und muss zurückgezahlt werden.
Die Verantwortung für die Einhaltung der Grenzen liegt beim Unternehmen. Die Fördergeber fragen zwar ab, aber sie können nicht alle erhaltenen Beihilfen kennen. Daher ist sorgfältige Dokumentation essenziell.
Tipps für die Praxis
Dokumentation führen
Legen Sie ein Register aller erhaltenen De-minimis-Beihilfen an. Notieren Sie Datum, Betrag und Fördergeber. Bewahren Sie die De-minimis-Bescheinigungen auf.
Dreijahres-Zeitraum beachten
Der Dreijahreszeitraum ist ein rollierender Zeitraum. Beihilfen, die vor mehr als drei Jahren gewährt wurden, fallen aus der Berechnung heraus. Das kann neuen Spielraum schaffen.
Frühzeitig planen
Wer größere Förderungen plant, sollte das De-minimis-Budget im Blick behalten. Manchmal ist es sinnvoll, auf eine De-minimis-Förderung zu verzichten, um Spielraum für wichtigere Vorhaben zu haben.
Aktuelle Änderungen der De-minimis-Verordnung
Die EU überarbeitet die De-minimis-Regelungen regelmäßig. Die aktuelle Verordnung 2023/2831 hat den Höchstbetrag von 200.000 auf 300.000 Euro angehoben. Auch die Berechnungsmethoden und Dokumentationspflichten wurden angepasst. Unternehmen sollten sich über aktuelle Änderungen informieren.
De minimis in verschiedenen Förderprogrammen
Viele österreichische Förderprogramme nutzen De minimis als rechtliche Grundlage. Beispiele sind Digitalisierungsförderungen der Länder, Beratungszuschüsse der Wirtschaftskammern, Internationalisierungsförderungen, Umwelt- und Energieförderungen sowie Qualifizierungsförderungen.
Bei jeder Förderung ist im Bescheid oder in den Förderrichtlinien angegeben, ob es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Diese Information ist wichtig für die korrekte Dokumentation.
Beratung und Unterstützung
Bei Fragen zu De-minimis-Beihilfen helfen verschiedene Stellen weiter. Die Wirtschaftskammern beraten zu Förderungen und Beihilferecht. Die Austria Wirtschaftsservice (aws) und die FFG geben Auskunft zu ihren Programmen. Auch Steuerberater und Rechtsanwälte können bei komplexen Fragen helfen.
Häufige Missverständnisse
Ein verbreitetes Missverständnis ist, dass De-minimis-Beihilfen automatisch genehmigt werden. Tatsächlich durchlaufen auch diese Förderungen ein Antragsverfahren - nur die EU-Notifizierung entfällt. Auch die Annahme, dass kleine Beträge nicht zählen, ist falsch: Jede De-minimis-Beihilfe, egal wie klein, muss dokumentiert werden.
Zukunft der De-minimis-Regelungen
Die EU-Kommission evaluiert die De-minimis-Regelungen fortlaufend. Diskutiert werden Vereinfachungen der Dokumentation, digitale Register auf EU-Ebene und mögliche weitere Anhebungen der Höchstgrenzen. Unternehmen sollten die Entwicklungen verfolgen.
Fazit: Kleiner Betrag, große Wirkung
Die De-minimis-Regelung ist ein Paradebeispiel für unbürokratische Förderung. Sie ermöglicht staatliche Unterstützung ohne langwierige EU-Genehmigungsverfahren und macht Förderungen für Unternehmen schneller und einfacher zugänglich. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die keine eigene Förderabteilung haben, ist das ein enormer Vorteil. De-minimis-Beihilfen sind ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung. Sie ermöglichen unbürokratische Unterstützung für Unternehmen und erleichtern den Zugang zu staatlichen Hilfen. Wer die Regeln kennt und den Überblick behält, kann dieses Instrument optimal nutzen. Die Dokumentation aller erhaltenen Beihilfen ist dabei der Schlüssel zum Erfolg. Mit einem gut geführten Register und dem Wissen um die Grenzen steht einer optimalen und vollständigen Nutzung der vielfältigen Fördermöglichkeiten im österreichischen Fördersystem nichts mehr im Wege.
Stand: 12. Januar 2026